Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
gelten für alle Verträge über ein Abonnement für das
Onlineangebot „DER VERSORGUNGSARZT“ der medibig
GmbH, Herdbruckerstraße 30 in 89073 Ulm.
Die medibig GmbH ist für alle Bestellungen aus diesem
Angebot Ihr Vertragspartner. Unser Angebote richtet sich nur
an Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen i. S. d. § 14 BGB.
Mit der Benutzung des Onlineangebotes erkennen Sie die
vorliegenden Nutzungsbedingungen an. Für Verträge über die
Nutzung des Internet-Auftritt „Der Versorgungsarzt“ mit der
medibig GmbH gelten ausschließlich diese
Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird
widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen
werden nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen
Anerkennung wirksam.
2. Allgemeines
Die medibig GmbH betreibt mit „DER VERSORGUNGSARZT“
ein Internet-Auftritt mit Informationen aus dem Bereich des
Schwerbehindertenrechtes (SGVB IX) und des
Bundesteilhabegesetzes (BTHG). „DER VERSORGUNGSARZT“
informiert medizinische Gutachter und Angehörige von Sozialund Versorgungsämter über Bewertungen und Änderungen
der Grundsätze der Versorgungsmedizinverordnung
(VersMedV, SGB IX) und über Informationen, Urteile und
Bewertungsrichtlinien aus den Bundesländern. Daneben will
„DER VERSORGUNGSARZT“ zum Verständnis von
Krankeitsbildern und ihrer Bewertung beitragen, die nicht in
den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen (VmG)
ausdrücklich aufgeführt werden.
3. Angebote, Vertragsabschluss, Leistungs- und
Lieferungspflicht
Der elektronische Zugriff auf das Onlineangebot „DER
VERSORGUNGSARZT“ erfolgt über das Internet mit einem
aktuellen Internet-Browser. Der Zugang zum Internet und die
anfallenden Verbindungskosten sind nicht
Vertragsgegenstand.
Angebote der medibig GmbH sind freibleibend und
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche
Zusicherung erfolgt.
Die medibig GmbH erlaubt die Nutzung des Online-Angebotes
ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer
(nachfolgend „Kunde“ genannt). Nach der Kontaktaufnahme
über unser Webformular erhält der Interessent eine
Bestellformular und unsere AGB per E-Mail oder per Post. Die
Rücksendung des Bestellformulars durch den Interessenten
an die Abteilung „Der Versorgungsarzt“ der medibig GmbH
stellt ein Angebot des Interessenten zur Nutzung des
Internet-Auftrittes dar. Der Vertrag kommt durch die
ausdrückliche Annahme durch die medibig GmbH in Textform
mit Vergabe von Zugangsdaten zustande. Die medibig GmbH
ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen
abzulehnen.
Eine Erstattung von Abonnementgebühren aufgrund
zeitweiliger Unterbrechung des Bezugs der digitalen Dienste
(z.B. aufgrund von Urlaub etc.) ist nicht möglich.
Der Zugang zu den digitalen Diensten wird 24 Stunden
täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung gestellt.
Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der
üblichen Wartungsarbeiten oder systemimmanenter
Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei
fremden Netzbetreibern sind möglich. Es wird keine Haftung
für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung
übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer
Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können
nicht geltend gemacht werden.
Der Benutzername dient in Verbindung mit dem Passwort als
Legitimation für die Nutzung des digitalen Dienstes. Das
Passwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an
Dritte weiter gegeben werden.
Der Kunde hat das Recht das Online-Angebotes „DER
VERSORGUNGSARZT“ zum persönlichen Gebrauch auf einem
digitalen Endgerät aufzurufen. Eine darüber hinausgehende
Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten
Beiträge, Abbildungen etc. insbesondere durch
Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung,
gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen
Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.
Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den
Gebrauch oder Missbrauch unseres Onlineangebotes
entstehen, kann die medibig GmbH weder direkt noch
indirekt zur Verantwortung gezogen werden.
4. Haftung
Inhalte: Die Inhalte unserer Seiten wurden mit größter
Sorgfalt und unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen
Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV), Beschlüsse der
Arbeitsgemeinschaft der versorgungsmedizinisch tätigen
leitenden Ärztinnen und Ärzte der Länder und der
Bundeswehr, Urteile von Sozialgerichten aus dem
Themengebiet, Bewertungsvorschläge von
Gesundheitsstörungen und Richtlinien aus verschiedenen
Bundesländern von unseren Experten gesammelt und erstellt.
Die medibig GmbH übernimmt dennoch keine Gewähr –
weder ausdrücklich noch stillschweigend – für die Richtigkeit,
Vollständigkeit, Qualität und Aktualität sowie für die
Brauchbarkeit sämtlicher auf dem Onlineangebot verfügbaren
Inhalte und Beiträge.
Allgemeine Haftungsbeschränkung: Die medibig GmbH haftet
unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die
medibig GmbH schließt seine Haftung für einfach fahrlässige
Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die
Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung eines bestehenden Vertrages
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).
In diesen Fällen ist die Haftung begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die
Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht für
die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie
oder einer gesetzlich vorgeschriebene
verschuldensunabhängige Haftung, insbesondere nicht für
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Die
Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten auch für
die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Angestellten,
Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der medibig GmbH.
Funktionsstörungen der digitalen Dienste, die auf
unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, berechtigen
nicht zur Geltendmachung von Ansprüche.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie
sie im Bestellformular oder auf der Webseite dargestellt
wurden. Die Preise verstehen sich inklusive der gültigen
Mehrwertsteuer. Andere Kosten entstehen nicht.
Wir liefern gegen monatliche Rechnung. Alle Zahlungen
müssen in Euro erfolgen. Bar- oder Verrechnungsschecks
können wir aufgrund der bei uns anfallenden Gebühren und
des zusätzlichen Arbeitsaufwandes nicht akzeptieren. Bei
Überweisungen aus dem Ausland trägt der Überweisende die
anfallenden Überweisungsgebühren. Die Rechnung wird nach
Erfüllung oder Zugang unserer Leistung per E-Mail oder in
Ausnahmefällen per Post zu Ihnen versandt. Die
Rechnungsbeträge sind spätestens 14 Tage nach diesem
Zeitpunkt und Zugang der Rechnung zu zahlen. Befindet sich
der Kunde bei Zahlungen gegen Rechnung nach 28 Tagen mit
der Zahlung im Verzug, so muss er Verzugszinsen in Höhe
von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank zahlen. Die Verzugszinsen fallen bei
Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
Zahlungen werden nach Wahl der medibig GmbH zunächst
auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der
Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden,
so kann die medibig GmbH Zahlungen des Kunden zunächst
auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die
Hauptleistung anrechnen.
Ein kostenloses ProbeAbo kann nur einmal für den von der
medibig GmbH festgesetzten Zeitraum in Anspruch
genommen werden.
6. Widerrufsrecht
Unser Angebote richtet sich nur an Unternehmer, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen i. S. d. § 14 BGB, so dass kein
Widerrufsrecht für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zustande
kommt.
7. Vertragsdauer und Kündigung
Der Abonnementvertrag gilt, wenn nichts anderes vereinbart
wurde, auf unbestimmte Zeit.
Die Kündigung des Abonnements kann mit einer Frist von vier
Wochen zum Monatsende erfolgen. Verspätet eingegangene
Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende
berücksichtigt werden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der
Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der
Absendung der Erklärung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem
Grund bleibt unberührt.
Eine Kündigung bedarf der Textform (§ 126b BGB).
8. Service, Kommunikation, außergerichtliche OnlineStreitbeilegung und Schlichtung
Die medibig GmbH ist berechtigt, den Abonnenten im
Zusammenhang mit der Durchführung des
Abonnementvertrages schriftlich, telefonisch oder per E-Mail
zu kontaktieren.
Eine außergerichtliche Online-Streitbeilegung ist nur für
Verbraucher im Sinne von § 13 BGB vorgesehen, an die sich
unser Angebot nicht richtet. Dies gilt auch für sogenannte
OS-Plattform der Europäischen Gemeinschaft.
Die medibig GmbH nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
9. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechts-streitigkeiten ist Ulm,
wenn der Abonnent Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat.
10. Nutzungs- und Urheberrechte
Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungsund Verwertungsrechte an den im Onlineangebot zur
Verfügung gestellten Texten, Beiträgen, Artikeln, Fotos usw.
(zusammenfassend „Beitrag“) stehen im Verhältnis zum
Nutzer ausschließlich der medibig GmbH zu.
Eine Archivierung von Beiträgen ist nicht zulässig, auch keine
andere weitere Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder die
Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene
oder fremde Zwecke oder zur öffentlichen
Wiedergabe/Verbreitung sowie für die Übersetzung,
Bearbeitung oder andere Umarbeitungen.
11. Informationen bei der Erhebung von
personenbezogenen Daten nach der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO)
Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wie
Namen, Adresse und weiterer Angaben ist die medibig,
Herdbruckerstraße 30, 89073 Ulm, verantwortlich. Unseren
Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter
datenschutz@medibig.de
Wir verwenden Ihre Angaben zur Vertragsdurchführung einer
Bestellung bzw. eines Abonnements (Rechtsgrundlage: Art. 6
(1) (b) DS-GVO) und zur Aufbewahrung entsprechend den
handels- und steuerrechtlichen Pflichten (Art. 6 (1) (c) DSGVO).
Ihre Daten speichern wir gemäß den gesetzlichen
Anforderungen nach Abschluss des Abonnements nach den
gesetzlichen Vorschriften für sechs Jahre bzw. zehn Jahre.
Diesen legen wir im Rahmen der Unterstützung
personenbezogene Daten offen. Personenbezogene Daten
über fällige unbezahlte und unbestrittene Forderungen
können wir vier Wochen nach Zugang der ersten von mind.
zwei schriftlichen Mahnungen, bei der wir Sie über eine
mögliche Berücksichtigung der Forderungsdaten durch
Auskunfteien unterrichten, an die Auskunfteien übermitteln,
die diese Daten bei berechtigtem Interesse auch anderen
Unternehmen zur Bonitätsprüfung zur Verfügung stellt.
Wenn Sie Ihre Daten nicht bereitstellen, so kann die
Bestellung, bzw. das Abonnement nicht abgeschlossen
werden, sonstige vertragsbezogene Anfragen können nicht
bearbeitet werden.
Weitere Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf
unserer Internetseite unter
https://versorgungsarzt.de/datenschutz.html oder auf
Nachfrage von uns. Sie haben uns gegenüber das Recht auf
Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten
sowie das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung,
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung und das Recht
auf Datenübertragbarkeit. Im Fall einer Verarbeitung nach
Art. 6 (1) (e) und (f) DS-GVO haben Sie daneben das Recht
auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Soweit Sie uns eine
Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten gegeben haben, können Sie diese jederzeit mit
Wirkung für die Zukunft uns gegenüber widerrufen. Sie haben
das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
12. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das maßgebliche Recht der
Bundesrepublik Deutschland.
Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.
B. per E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der
Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie
die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die
verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können,
bedürfen der Bestätigung durch die medibig GmbH.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für
zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht
nochmals ausdrücklich vereinbart werden.